jugendam(w)ORT

WortDie Marktgemeinde St. Paul ist mit rund 1.000 Schülern in den beiden Volksschulen, der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium ein wichtiger Schulstandort. Durch die Vernetzung der Institutionen und im speziellen der einzelnen Schüler, entsteht ein Potential an Wissen, welches genützt werden soll. Durch den Austausch und die gegenseitige Hilfe entsteht so eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Zusätzlich sollen die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung innerhalb ihrer Gemeinde erhalten und ihre Interessen sowie Wünsche an die politischen Verantwortlichen zum Ausdruck bringen können.

 

Kolumne Jugendam(w)ORT

Wird der Bund gestärkt und die Regionen geschwächt?

Österreich ist verfassungsrechtlich ein föderaler Staat, was der Gewaltentrennung im vertikalen Sinn dient. Damit soll eine Machtkonzentration bei der Bundesregierung verhindert werden und besser auf regionale gesellschaftliche Bedürfnisse eingegangen werden. Das garantiert der Artikel 2 der Bundesverfassung mit dem bundesstaatlichen Prinzip. Die Bundesländer haben neben einer gewissen Autonomie auch das Recht, sich an der Gesetzgebung der nationalen Ebene zu beteiligen. Dazu soll eigentlich der Bundesrat im Parlament dienen, jedoch hat dieser kaum Kompetenzen und kann Gesetze meist nur hinauszögern. Denn wenn dieser ein Veto gegen ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz einlegt, kann letzterer durch einen "Beharrungsbeschluss" dieses trotzdem verabschieden. Wesentlich wichtiger ist dabei die informelle Landeshauptleutekonferenz. Diese gleicht die schwache Stellung des Bundesrates im politischen System aus, indem sich alle neun Landeshauptleute zweimal jährlich treffen und dort per Einstimmigkeitsprinzip erheblichen politischen Druck auf den Bund ausüben können.

Doch welche Autonomien haben die Länder tatsächlich und befürworten die Landeshauptleute nun einen eigenen Machtverlust? De facto haben die Länder sehr geringe legislative Kompetenzen. Autonom verabschieden diese u.a. lediglich Gesetze im Bereich Gemeinderecht, Baurecht, Raumordnung, Land- und Jagdwirtschaft. Das Jugendschutzgesetz wurde weitgehend harmonisiert. Bundesländer haben aber große Bedeutung in der Vollziehung von Materien, für die der Bund Gesetzgeber ist. Künftig soll aber Artikel 12 der Verfassung, der gemischte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern regelt, abgeschafft werden. Dadurch sollen Mindestsicherung, der Spitalsbereich und das Elektrizitätswesen vollständig Bundesangelegenheit werden. Justizminister Dr. Josef Moser (ÖVP) und einige schwarze Landeshauptmänner sprechen sich für eine Abschaffung aus. Eine kluge Reform könnte zu einer klaren Regelung der Kompetenzverteilung führen. Bis Jahresende sollte eine Bund-Land Arbeitsgruppe dann konkrete Ergebnisse vorlegen. Der Trend geht also in Richtung starken Zentralstaat und schwache autonome Bundesländer.

Doch was ist der Grundgedanke des Föderalismus? Föderalismus basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip: Aufgaben sollen von den möglichst untersten Ebenen erledigt werden (Familie, Nachbarschaft, Gemeinden, Regionen) und übergeordnete Einheiten dabei nur eingreifen, wenn untergeordnete Einheiten eine Aufgabe nicht erfüllen können.

Martin Altreiter
("mein St. Paul", Nr. 06, Juli 2018)


Kärnten hat gewählt

Welche Folgen brachte die Landtagswahl am 04. März 2018 mit sich? Nur mehr vier Parteien im Landtag. Nur mehr zwei Parteien in der Regierung?

Während vor fünf Jahren SPÖ und Grüne satte Zugewinne erzielten und die FPÖ abgestraft wurde, tendiert der jetzige Trend in den Ländern wieder zurück zu den Großparteien. Alle Großparteien haben Zugewinne erzielen können, wobei die SPÖ, nicht zuletzt wegen Spitzenkandidat Dr. Peter Kaiser, das stärkste Plus erreichte. Die ÖVP konnte vom "Kurz-Effekt" kaum profitieren. Während sich die FPÖ vom Debakel der letzten Wahl leicht erholt, schafften die zuvor in der Regierung vertretenen Gründen den Einzug in den Landtag nicht mehr. Auch die erstmals in Kärnten angetretenen NEOS scheiterten und das BZÖ verlor seine letzte Hochburg. Lediglich das Team Kärnten konnte als Kleinpartei ihr politisches Überleben sichern. Im Wahlkampf wurden vor allem Themen betreffend Wirtschaft, Ausbildung und Pflege thematisiert. So geht es um die Vereinbarkeit Kärntens als ein Industrie- und Tourismusland, die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen und das damit verbundene "Älterwerden" Kärntens.
Mithilfe von Innovations- bzw. Infrastrukturförderungen und dem Ausbau eines flächendeckenden LTE-Netzes soll die Attraktivität des Standortes gesteigert werden. Außerdem wird der Ansiedelung von Unternehmen und der Verringerung von Bürokratie für Start-Up Unternehmen große Aufmerksamkeit geschenkt. Uneinigkeit herrscht über die Schließung von Schulen in kleineren Gemeinden und über die Einführung einer Gesamtschule für 10 bis 14-jährige. In der Pflegethematik wird im Speziellen die Abschaffung des Pflegeregresses gelobt, während die unentgeltliche Pflegearbeit und die mangelnde Umsetzung der kostenlosen Kinderbetreuung kritisiert wird. Im Bereich Umweltschutz wird der Fokus weiterhin auf erneuerbare Energie gesetzt - inklusive Förderung sogenannter "Green Jobs".

Nach der Abschaffung des Proporzes, werden in der kommenden Legislaturperiode nur mehr die Regierungsparteien Landesräte stellen. Dadurch wird eine stärkere Trennlinie zwischen Legislative und Exekutive gezogen und die Rechte bzw. Kontrollfunktion der Opposition gestärkt. Bleibt abzuwarten, welche Parteien wie stark ihre unterschiedlichen Programme gegenüber ihrem Koalitionspartner in den nächsten fünf Jahren durchsetzen können.

Martin Altreiter
("mein St. Paul", Nr. 05, März 2018)


St. Paul besetzt zweithöchstes Amt im Staat

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 kam es zu einer bedeutenden Veränderung der politischen Landschaft. Während auf kommunaler Ebene die FPÖ stark dominiert, stellte sich im Bund jedoch die ÖVP als Wahlsieger heraus.
Letztere wird in der kommenden Regierung wohl die Hauptrolle übernehmen und besetzt mit der gebürtigen Granitztalerin Elisabeth Köstinger das Amt der Nationalratspräsidentin, welches nach dem Amt des Bundespräsidenten das höchste der Republik ist.

Köstinger absolvierte die Volksschule Granitztal sowie die Hauptschule St. Paul und begann ihre politische Karriere in der örtlichen Landjugendgruppe. Bevor sie in den Nationalrat im November einzog, war sie bereits Abgeordnete im EU-Parlament und ist nun auch Generalsekretärin der ÖVP und Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes. Trotz ortsbekannter Spitzenkandidatin blieb die ÖVP in St. Paul jedoch Drittplatzierte knapp hinter der SPÖ. Kommt es zur schwarz-blauen Koalition, hätte diese in St. Paul aber kombiniert 65,5 Prozent und somit fast eine 2/3-Mehrheit an Unterstützung der wählenden Bevölkerung, was sogar zehn Prozent mehr als im bundesweiten Vergleich sind. Nun wird sich zeigen, ob die kommende Regierung den Erwartungen der St. Pauler Wählerinnen und Wähler entspricht oder ob es bei der nächsten Wahl zu einer kritischen Abrechnung kommt.

Martin Altreiter
("mein St. Paul", Ausgabe 04, Dezember 2017)


Dein Wahlrecht

Für einige unserer Gemeindebürger wird die bevorstehende Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 der erste Urnengang sein. Doch wie können sich vor allem Erstwähler ein klares, eigenständiges Bild über die Situation unseres Staates und seiner Politik verschaffen?

Gerade für junge Menschen ist es oft eine Herausforderung, seine Standpunkte klar zu vertreten und trotz starken Einflusses z. B. von Seiten der Familie, des Freundeskreises oder den Medien herauszufinden, welche Ideologie einem persönlich am meisten anspricht.
Schließlich existiert in unserem Schulsystem ein erheblicher Mangel an politischer Bildung und wenn man nicht unbedingt in einer "politisierenden Familie" aufwächst oder an den TV-Politdiskussionen interessiert ist, bleiben einige Ratlos. Das wiederum könnte dazu führen, dass einige Jungwähler erst gar nicht Gebrauch von ihrem wertvollen Wahlrecht machen werden. Wer jedoch auf sein Mitbestimmungsrecht verzichtet, verzichtet gleichzeitig auf die seltene Möglichkeit, sich tatsächlich am Entscheidungsprozess beteiligen zu können und gehört werden zu müssen. Und warum sollte man das tun? Denn auch wenn es nicht immer gleich so offensichtlich erscheinen mag, ist Politik schließlich der Ort, wo wir entscheiden, wie wir miteinander leben wollen. Und das betrifft - direkt und indirekt - jede einzelne Sparte unseres Lebens. Daher ist es wichtig, sich einen genauen Überblick über alle kandidierenden Parteien und ihre Programme zu verschaffen, damit man mit ruhigem Gewissen und selbstbestimmten Bürgersinn jene Kraft im Oktober stärken kann, die einen in den kommenden fünf Jahren im Parlament vertreten wird.

Martin Altreiter
("mein St. Paul", Ausgabe 03, Oktober 2017)

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